Deutsch-Israelischer Verein für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung Gießen e. V.

Fassung vom 22.07.2022

§ 1 Name, Sitz
(1)    Der Verein führt den Namen “Deutsch-Israelischer Verein für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung Gießen e. V."

(2)    Der Verein hat seinen Sitz in Gießen und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Gießen eingetragen werden.

§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit
(1)    Der Verein fördert die folgenden Zwecke:
a. Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland auf dem Gebiet
  der Wohlfahrtspflege.
b. Die Förderung der Jugend und Altenhilfe
c. Die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur, der   Religionen und des Völkerverständigungsgedankens

(2)    Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Tätigkeiten verwirklicht:
a. Der Verein unterstützt die Kooperation von sozialen Organisationen, Fachverbänden
  und Wohlfahrtsverbänden in beiden Ländern, welche die vorgenannten Ziele ebenfalls
  fördern.
b. Der Verein fördert Maßnahmen und Einrichtungen in Israel und Deutschland, die eine
  wirksame Hilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, für chronisch
  kranke Menschen, sowie Menschen mit sonstigen besonderen Problemen darstellen.    
c. Der Verein fördert den Austausch von behinderten und nichtbehinderten Menschen
  aus Israel und Deutschland und unterstützt insbesondere Freizeitmaßnahmen
  behinderter und alter Menschen in beiden Ländern.
d. Der Verein fördert Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere z.B.
  Angebote in der ambulanten und teilstationären Betreuung von Kindern, Jugendlichen
  und Erwachsenen, die seelisch behindert oder von solcher Behinderung bedroht sind.
e. Der Verein fördert, dem Vereinszweck entsprechende Maßnahmen, die der Bildung
  und Information von Jugendlichen und Erwachsenen dienen und die insbesondere
  dazu beitragen, die Erinnerung an die Schoa aufrecht zu erhalten.
f.  Der Verein fördert die internationale Gesinnung und den Völkerverständigungsgedanken
  durch die Organisation von Jugendaustauschen und Arbeitsprojekten für Jugendliche
    zwischen Deutschland und Israel.

(3)    Soweit die Zweckverwirklichung des Vereins außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik
Deutschland erfolgt, dient diese der Förderung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland.

(4)    Die Förderung der vorgenannten Zwecke kann auch dadurch erfolgen, dass der Verein eigene und für die Weiterleitung eingesammelte Mittel für die Verwirklichung seiner steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft zur Verfügung stellt. Sofern die Körperschaft im Inland ansässig ist, muss diese ebenfalls für die Förderung der sogenannten Zwecke steuerbefreit sein.

(5)    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(6)    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

(7)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedsarten
(1)    Dem Verein gehören an
(a) natürliche Personen
(b) juristische Personen

(2)    Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt.

(3)    Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.

(4)    Die Mitgliedschaft endet durch
(a) Tod
(b) Austritt
(c) Streichung aus der Mitgliederliste
(d) Ausschluss

(5)    Der freiwillige Austritt kann nur auf das Jahresende erfolgen und muß schriftlich bis 30. September gemeldet sein.

(6)    Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es die Ziele des Vereins nicht vertritt oder durch sein Handeln schädigend für den Verein wirkt. Ein vom Vorstand ausgeschlossenes Mitglied kann die Mitgliederversammlung anrufen, sie entscheidet endgültig.

§ 4 Beitrag
(1)    Der Beitrag kann jährlich, vierteljährlich oder monatlich gezahlt werden. Die Höhe des Beitrages setzt die Mitgliederversammlung fest.

(2)    Mitglieder, die den Betrag über den Schluss des Vereinsjahres hinaus nicht entrichtet ha¬ben, werden gemahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung können sie auf Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden. Beiträge können in besonde¬ren Notlagen gestundet werden oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Darüber entscheidet der Vorstand.

§ 5 Vereinsorgane
Organe des Vereins sind

(a) die Mitgliederversammlung
(b) der Vorstand

§ 6 Vorstand
(1)    Der Vorstand setzt sich zusammen aus
(a) dem/der Vorsitzenden,
(b) dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden,
(c) dem/der Schriftführer/in,
(d) dem/der Schatzmeister/in,
(e) bis zu sechs Beisitzer/innen.

(2)    Der Vorstand wird in der ordentlichen Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Er bleibt bis zur ordnungsmäßigen Neuwahl im Amt.
(3)    Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/ die Vorsitzende, der/ die Stellvertretende Vorsitzende, der/ die Schatzmeister*in und der/ die Schriftführer*in. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten, darunter der/ die Vorstandsvorsitzende oder der/ die Stellvertretende Vorsitzende.
(4)    Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er führt die Geschäfte ehrenamtlich. Mitglieder des Vorstandes können auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine Vergütung erhalten. Die Vergütung muss angemessen sein. Die Vergütung wird durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt.
Der Vorstand kann eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle einrichten.                                                                            

(5)    Jede/r ehrenamtlich für den Verein Tätige hat Anspruch auf Kostenersatz nach den Re¬geln des Reisekostengesetzes. Reisen zwischen Deutschland und Israel müssen vom Vorstand genehmigt werden.


§ 7 Ordentliche Mitgliederversammlung
(1)    Die Ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Stimmrecht haben alle or¬dentlichen Mitglieder, und zwar je Person oder Organisation eine Stimme. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von einem Monat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
(2)    Die Mitgliederversammlung beschließt unter anderem über die Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern. Die Mitgliederversammlung beschließt über
(a) Schwerpunkte der Vereinsarbeit,
(b) die Genehmigung und der Jahresrechnung,
(c)den Haushaltsplan des Folgejahres
(d) die Entlastung des Vorstandes,
(e) die Neuwahl des Vorstandes,
(f) Satzungsänderungen,
(g) die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge,
(h) die Auflösung des Vereins

(3)    Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Bei der Beschlussfassung zur Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von 50% der Mitglieder erforderlich. Bleibt die einberufene Mitgliederversammlung zur Auflösung des Vereins beschlussunfähig, so ist eine neue einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, beschlussfähig ist. Bei der Einberufung der neuen Mitglie-derversammlung ist darauf hinzuweisen, dass die nächste Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig sein wird.

(4)    Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(5)    Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Schrift¬führer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Auf schriftli¬ches Verlangen von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die or¬dentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 9 Einsetzung von Ausschüssen
Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung beim Ablauf des Ver-einsgeschehens Ausschüsse für spezielle Aufgaben einzusetzen.


§ 10 Regionalgruppen
(1)    Zur Unterstützung und Verbreitung der Ziele des Vereins werden Regionalgruppen
gegründet.

(2)    Die Mitglieder der Regionalgruppen sind Mitglieder des Deutsch-Israelischen Vereins für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Gießen e. V.

§ 11 Auflösung des Vereins
(1)    Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsgemäß berufenen
   Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Regeln des § 7 beschlossen werden.

(2)  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes,
     ist das Vermögen an gemeinnützige Stiftungen oder gemeinnützige Vereine, die die
     Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben in Deutschland
     oder in Israel fördern und unterstützen, zu verteilen. Darüber hinaus kann Vereinsvermögen
     auch gemeinnützigen Körperschaften, die jüdisches Leben in Deutschland oder in Israel
     unterstützen zugewandt werden. Über die Verteilung des Vereinsvermögens entscheidet die auflösende Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

    Die Satzungsänderung wurde einstimmig (keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen)
    angenommen und in der Mitgliederversammlung am 22.07.2022 beschlossen.










 

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